IMPRESSUM

Grobbin Schädlingsbekämpfung
Inh. Stefan Grobbin
Butjadinger Straße 12
27751 Delmenhorst

Tel: 04221 40302
Fax: 04221 43765
E-Mail: kontakt@grobbin-sbk.de

USt-IdNr.: DE 306 844 383

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Datenschutz

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Urheberrecht

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Grobbin Inhaber Stefan Grobbin


1. Geltungsbereich

Die Abgabe unserer Angebote und die Annahme aller Aufträge erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen unseres Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Sie binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Mündliche Nebenabreden bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


2. Zustandekommen eines Vertrages

a) Aufträge an uns verpflichten uns erst verbindlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Abweichungen hiervon, insbesondere nachträgliche Vertragswünsche, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

b) Sollten zur Vertragserfüllung behördliche oder sonstige Erlaubnisse erforderlich sein, gehört die Einholung dieser zu den Aufgaben des Kunden, es sei denn, schriftlich wurde ausdrücklich anderes vereinbart. Wird nach Vertragsabschluss eine für die Ausführung notwendige behördliche Genehmigung verweigert, entbindet dieses Firma Grobbin von sämtlichen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Von uns genannte Termine und Fristen für unsere Leistung / Lieferung sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verzögerungen unserer Leistung / Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie Betriebsstörungen, Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. ä. sind von uns auch bei verbindlicher Fristvereinbarung nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung / Lieferung entsprechend zeitversetzt zu erbringen. Nach Ablauf der ggf. Fristverlängerung ist unser Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir unsere Leistung / Lieferung nicht innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist erbracht haben.


3. Preise und Zahlungen

a) Unsere angegebenen Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Sofern keine Festpreise vereinbart wurden, sind Abweichungen bis zu 15 % zum ursprünglichen Angebotspreis zulässig.

b) Sollte sich eine Lieferung oder die Durchführung von Dienstleistungen um mehr als vier Monate verzögern, ohne dass dies von uns zu vertreten ist. behalten wir uns vor, den dann gültigen Preis zu beanspruchen.

c) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen nach Zugang sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Firma Grobbin berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Unser Auftraggeber kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung aufrechnen, oder aufgrund einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

d) Bei (Service) – Verträgen, mit Laufzeiten von mehr als einem Jahr, erhöht sich die zu zahlende Vertragsvergütung im Rahmen der Preissteigerungs- und Inflationsrate. Die Preiserhöhungen finden ausschließlich zum 01.01 des neuen Jahres regelmäßig statt. Sie sind Bestandteil des geschlossenen Vertrages und werden nicht extra angezeigt. Sollte eine Erhöhung mehr als 5% der letzten Jahresvertragsvergütung betragen, so ist der Kunde zu einer außerordentlichen Kündigung des Servicevertrages berechtigt.


4. Durchführung von Dienstleistungen und Lieferung von Waren

a) Firma Grobbin ist stets bemüht, die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Zeit für die Lieferung von Waren oder die Durchführung von Dienstleistungen einzuhalten. Sollten Verzögerungen nicht zu vermeiden sein, werden wir darauf hinweisen. Allerdings können wir, von Ausnahmen abgesehen, nur unverbindlich geschätzte Termine angeben. Sollte der vereinbarte Zeitpunkt um mehr als 4 Wochen überschritten werden, ist der Kunde nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von weiteren zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche schließen wir aus, falls uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist. Sollte die Vertragserfüllung durch Umstände verhindert werden, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns das Recht vor, nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

b) Bei Annahmeverzug haben wir das Recht, sämtliche damit verbundenen Kosten für vergebliche Aufwendungen zu verlangen.

c) Gefahrübergang hinsichtlich des Untergangs einer zu liefernden Ware, deren Beschädigung u.ä. ist bei Übergabe. Bei vereinbartem Versand geht die Gefahr mit dem Absenden und bei der verzögerten Abnahme zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferzeitpunktes über. Im Fall des Annahmeverzuges des Kunden regelt sich der Gefahrübergang nach § 300 Abs. 2 BGB.

d) Für den Fall dass der Kunde entweder eine Hausverwaltungsgesellschaft ist, oder aber sich durch eine Hausverwaltungsgesellschaft vertreten lässt, gilt zudem folgendes: Wenn Dienstleistungen bezüglich einer Wohnanlage erbracht werden, so hat die Hausverwaltung entweder als Kunde, oder als dessen Vertreter, in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Leistungszeitpunkt Firma Grobbin bzw. deren Mitarbeiter, Zutritt zu allen Wohnungen und benötigten Räumen gewährt wird.


5. Gewährleistung und Haftung bei Dienstleistungen

a) Unsere Dienstleistungen erfordern oftmals den Einsatz von giftigen, gesundheitsgefährdenden und in anderer Form gefährlichen Substanzen. Diesen Einsatz führen wir mit der größtmöglichen Sorgfalt und unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen aus.

b) Eine erfolgreiche Tätigkeit setzt die umfassende Information durch den Kunden voraus, insbesondere Hinweise auf Besonderheiten des zu behandelnden Objektes. Uns steht das Recht zu, die Durchführung eines übernommenen Auftrages abzulehenen, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die bei der Auftragserteilung nicht zu erkennen waren und die vereinbarte Tätigkeit infolgedessen nicht verantwortet werden kann. Dies gilt vor allem, wenn die Durchführung mit Gefahren verbunden ist, denen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand begegnet werden kann. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Die für Firma Grobbin, bis zur Beendigung der Arbeiten entstandenen Kosten, sind zu erstatten.

c) Sollte der Kunde, Anweisungen von Firma Grobbin oder dessen Mitarbeitern missachten und somit das in diesem Vertrag verfolgte Ziel behindern oder gar einem Erfolg entgegenwirken, so kann die Firma Grobbin nach einer Firstsetzung, unter Inanspruchnahme von Schadensersatz aus dem Rücktritt resultiert, von dem Vertrag zurücktreten.

d) Trotz größter Sorgfalt ist es nicht auszuschließen, dass der beabsichtigte Erfolg einer Maßnahme ausbleibt. Für diesen Fall steht uns das Recht der Nachbesserung zu. Garantien für Beratungserfolge und vollständige Tilgung von Schädlingen können aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren nicht übernommen werden.

e) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, auch mittelbare Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns kann vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden. Firma Grobbin haftet nicht für von Schädlingen jeglicher Art, verursachten Schaden jeglicher Art.

f) Im Falle eines berechtigten Schadenersatzanspruches haften wir im Höchstfall bis zur zweifachen Summe des Auftragswertes. Der zugrunde zulegende Wert ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

g) Objekte, die mit chemischen oder toxischen Mitteln und Gasen behandelt werden, dürfen erst dann von uns freigegeben werden, wenn bestimmte Konzentrationswerte unterschritten sind. Dieser Zeitpunkt lässt sich aufgrund verschiedener Faktoren wie Material, Temperatur und Witterung etc. nicht sicher bestimmen. Aus diesen Gründen sind etwaige Schadenersatzansprüche infolge einer späteren Freigabe ausgeschlossen.

h) Ein Haftungsanspruch oder Schadenersatzansprüche, die sich aus Fremdgutachten gleich welcher Art, gutachterlicher Stellungnahmen oder ähnlichem begründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

i) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung eines Untersuchungsauftrages ggf. Fachsachverständige für spezielle Fragestellungen und Untersuchungen hinzuzuziehen soweit dies nicht von ihm abgedeckt werden kann. Die hierfür entstehenden Kosten werden gesondert aufgeführt und sind vom Auftraggeber auszugleichen.


5. Gewährleistung und Haftung für Lieferungen

a) Gelieferte Ware ist nach Erhalt sofort auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ware als einwandfrei angenommen.

b) Sollte unsere Ware nachweislich mit Mängeln behaftet sein, so werden wir kostenfrei für den Kunden nachliefern bzw. nachbessern. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Sollte allerdings auch ein zweiter Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsversuch fehlschlagen und der Nachweis eines fortbestehenden Mangels geführt werden, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


6. Leistungsvorbehalt und Schadenersatz

a) Wir behalten uns das Recht vor, bei Zahlungseinstellungen oder Zahlungsrückständen, bei Insolvenz- und Vergleichsanträgen und bei bekannt werden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder nur nach Vorauszahlung oder gegen Nachnahme zu liefern bzw. tätig zu werden. Wird die Vorausleistung durch den Kunden verweigert, steht uns das Recht zum Vertragsrücktritt und der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.

b) Für den Fall des Rücktritts haben wir das Recht, 20 % der Vertragssumme als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann an die Stelle des vorgenannten Pauschalbetrages tritt.


7. Eigentumsvorbehalt

a) Zu liefernde oder im Rahmen von Dienstleistungsverträgen einzusetzende Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Deshalb darf die vor erfolgter vollständiger Zahlung nicht weiterveräußert oder sicherungsübereignet werden. Wird die Ware trotz des Verbotes weiterveräußert, so steht uns der Vergütungsanspruch gegenüber dem Dritten zu.

b) Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware hat uns der Kunde sofort mitzuteilen.


8. Schiedsgutachterklausel

"Entstehen bei der Durchführung dieses Vertrages zwischen Firma Grobbin und der diesen Servicevertrag unterzeichnenden Partei, Meinungsverschiedenheiten über die in diesem Servicevertrag festgelegten Vertragsbestandteile, so soll gemäß §§ 317 ff. BGB ein für beide Parteien verbindliches Schiedsgutachten eingeholt werden. Als Schiedsgutachter soll auf Antrag einer Partei oder beider Parteien von der IHK Oldenburg, ein (öffentlich bestellter und vereidigter) Gutachter benannt und sodann von den Parteien beauftragt werden. Jede der Parteien kann den Gutachter auch alleine beauftragen. Er kann von der anderen Partei nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Im Falle der Verhinderung oder des Vorliegens von Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der Befangenheit soll von der IHK Oldenburg, ein Ersatzgutachter benannt werden. Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt die nach den Feststellungen des Gutachtens unterliegende Partei. Bei Teilunterliegen bestimmt sich die Verteilung der Kosten nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens und wird vom Schiedsgutachter festgelegt." Der Rechtsweg ist somit ausgeschlossen. Mahnverfahren sind allerdings erlaubt.


9. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so ist sie durch eine dem Sinngehalt der Bestimmung möglichst nahe kommende zulässige Bestimmung zu ersetzen. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.